Abstimmungssonntag - alle Vorlagen im Überblick

Selbstbestimmungsinitiative

Die Selbstbestimmungsinitiative will Konflikte zwischen der Bundesverfassung und internationalen Verträgen, welche die Schweiz abgeschlossen hat, auf neue Art lösen. Und zwar so: Widerspricht eine angenommene Volksinitiative einem abgeschlossenen internationalen Vertrag, so geht die Bundesverfassung mit dem Text der Initiative dem Vertrag vor (ausser bei sogenannt zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts wie z. B. das Folterverbot). Dann muss der internationale Vertrag mit den beteiligten Staaten neu verhandelt werden, und wenn dies nicht gelingt, soll er gekündigt werden. Wenn es heute einen solchen Konflikt gibt, dann sucht man eine Lösung auf den üblichen demokratischen Wegen. Meistens gibt es eine Gesetzänderung, die dem fakultativen Referendum untersteht.


abgelehnt (Ständemehr)

Ausgezählte Stände: 23

Total Stimmen Ja: 872’803
Total Stimmen Nein: 1’712’999

Links:

Abstimmungsresultate der einzelnen Kantone

Obwalden wählt
Kantonsgerichtspräsident
ab
Wahlen in der
Zentralschweiz
Metro-Initiative
scheitert in der Stadt
Luzern
Wohnungsinitiative
verliert an Rückhalt
IG Metro-Luzern reagiert
auf Kritik
Politik stellt sich
gegen bezahlbaren
Wohnraum
Mehrheiten für
Anti-Diskriminierungs-Gesetz
Bund hält
Wohnbauförderung für
ausreichend

Anti-Rassismus-Strafnorm:
Schutz oder Zensur?
Stadtparlament Luzern
lehnt Metro-Initiative ab