Abstimmungssonntag - alle Vorlagen im Überblick

Änderung Sozialversicherung

Die Sozialversicherungen sollen die Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die es nötig haben. Heute wird allein aufgrund von Gesprächen, Arztberichten und anderen Unterlagen überprüft, ob jemand Anrecht auf eine Unterstützung hat. Mit der Gesetzesänderung sollen neue Regeln für die Überprüfung festgelegt werden. Neu sind «verdeckte Beobachtungen» möglich, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Leistungsbezug gibt. Nach einer Observation muss die betroffene Person informiert werden und kann sich vor Gericht wehren. Wenn die Gesetzesänderung abgelehnt wird, sind keine Observationen möglich


angenommen

Ausgezählte Stände: 23

Total Stimmen Ja: 1’666’816
Total Stimmen Nein: 910’354

Links:

Abstimmungsresultate der einzelnen Kantone

Obwalden wählt
Kantonsgerichtspräsident
ab
Wahlen in der
Zentralschweiz
Metro-Initiative
scheitert in der Stadt
Luzern
Wohnungsinitiative
verliert an Rückhalt
IG Metro-Luzern reagiert
auf Kritik
Politik stellt sich
gegen bezahlbaren
Wohnraum
Mehrheiten für
Anti-Diskriminierungs-Gesetz
Bund hält
Wohnbauförderung für
ausreichend

Anti-Rassismus-Strafnorm:
Schutz oder Zensur?
Stadtparlament Luzern
lehnt Metro-Initiative ab