Abstimmungssonntag - alle Vorlagen im Überblick

Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht

Region: Uri

Im Kanton Uri stehen grosse Investitionsvorhaben an, die mit der heutigen Schuldenbremse nur beschränkt möglich wären. Da eine temporäre Lockerung für Grossprojekte nicht zielführend ist, wird die Schuldenbremse grundlegend angepasst. Vorgesehen ist, die Schuldenbremse aus der Finanzhaushaltsverordnung herauszulösen und sie in einem separaten Gesetz zu verankern. Nebst Steuerungsgrössen regelt das neue Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht auch die Massnahmen. Ziel bleibt weiterhin eine auf die Dauer ausgeglichene Rechnung. Defizite sind zulässig, sofern genügend Reserven vorhanden sind. Das zulässige budgetierte Defizit in einem Jahr wird auf 12 Prozent der
Nettoerträge aus kantonalen Steuern begrenzt. Bei Nicht-Einhaltung der Schuldenbremse greifen neu «Sanktionen». Die neue Schuldenbremse erlaubt den Abbau des vorhandenen Bilanzüberschusses auch ohne Bilanzbereinigung. Regierungsrat und Landrat empfehlen das Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri anzunehmen.


angenommen

Total Stimmen Ja: 7’376
Total Stimmen Nein: 2’320

Links:

Schlappe für
Selbstbestimmungsinitiative
Volk sagt klar JA zu den
Sozialdetektiven
Wahlen in der
Zentralschweiz
Kantonale Abstimmung in
Uri eine klare Sache
Die Hornkuh-Initiative
ist gescheitert
Sollen Kühe und Ziegen
ihre Hörner behalten
dürfen?
Was bewirkt die
Selbstbestimmungsinitiative?
Wie weit dürfen
Versicherungsdetektive
gehen?
Überwachung von
Sozialversicherten
Abstimmungen: Gute
Chancen für
Sozialdetektive
2x JA und 1x NEIN zeigt
die SRG-Umfrage
Kampagne für
Hornkuh-Initiative
lanciert
Abstimmungskampf vor CSS
Luzern