Abstimmungssonntag - alle Vorlagen im Überblick

Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht

Region: Uri

Im Kanton Uri stehen grosse Investitionsvorhaben an, die mit der heutigen Schuldenbremse nur beschränkt möglich wären. Da eine temporäre Lockerung für Grossprojekte nicht zielführend ist, wird die Schuldenbremse grundlegend angepasst. Vorgesehen ist, die Schuldenbremse aus der Finanzhaushaltsverordnung herauszulösen und sie in einem separaten Gesetz zu verankern. Nebst Steuerungsgrössen regelt das neue Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht auch die Massnahmen. Ziel bleibt weiterhin eine auf die Dauer ausgeglichene Rechnung. Defizite sind zulässig, sofern genügend Reserven vorhanden sind. Das zulässige budgetierte Defizit in einem Jahr wird auf 12 Prozent der
Nettoerträge aus kantonalen Steuern begrenzt. Bei Nicht-Einhaltung der Schuldenbremse greifen neu «Sanktionen». Die neue Schuldenbremse erlaubt den Abbau des vorhandenen Bilanzüberschusses auch ohne Bilanzbereinigung. Regierungsrat und Landrat empfehlen das Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri anzunehmen.


angenommen

Total Stimmen Ja: 7’376
Total Stimmen Nein: 2’320

Links:

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Wohnungsinitiative
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IG Metro-Luzern reagiert
auf Kritik
Politik stellt sich
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Mehrheiten für
Anti-Diskriminierungs-Gesetz
Bund hält
Wohnbauförderung für
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Anti-Rassismus-Strafnorm:
Schutz oder Zensur?
Stadtparlament Luzern
lehnt Metro-Initiative ab