Abstimmungssonntag - alle Vorlagen im Überblick

Totalrevision Gemeindeordnung

Region: Schwyz
Ort: Freienbach

Der Gemeinderat hat sich bei der Verabschiedung der Vorlage für die Beibehaltung der Volkswahl des Gemeindeschreibers/der Gemeindeschreiberin mit folgender Begründung ausgesprochen:
Aus Sicht des Gemeinderates handelt es sich beim Amt des Gemeindeschreibers/der Gemeindeschreiberin um eine «politische Funktion». Dies namentlich auch unter Berücksichtigung von § 69 Abs. 1 GOG, in welchem ihm/ihr nach wie vor das Antragsrecht und das Recht zur Teilnahme an den Beratungen des Gemeinderates eingeräumt wird. Aus diesem Grund soll an einer Volkswahl festgehalten werden. Die Mehrheit der Ortsparteien unterstützt die Position des Gemeinderates und damit die Volkswahl. Zu Diskussionen hat im Rahmen der Revisionsarbeiten auch der Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der Senevita AG geführt. Mehrere Parteienvertreter haben dabei angeregt, in der Gemeindeordnung ein Mitwirkungs
recht der Bevölkerung beim Abschluss von Leistungsvereinbarungen festzuschreiben. Dies ist aus rechtlicher Sicht nicht möglich, da die Kompetenzen der Gemeindeversammlung – und damit die Möglichkeit, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine Vorlage zur Beratung und Urnenabstimmung vorzulegen– in § 12 GOG abschliessend geregelt sind.


angenommen

Total Stimmen Ja: 3’479
Total Stimmen Nein: 606

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