Abstimmungssonntag - alle Vorlagen im Überblick

Behindertengleichstellungsgesetz

Region: Luzern
Ort: Luzern

Menschen mit einer Behinderung sollen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Das verlangt das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) des Bundes. Zentral für diese Teilhabe ist die persönliche Mobilität. Als Voraussetzung hierfür muss der Zugang zum öffentlichen Verkehr für Menschen mit Behinderungen hindernisfrei sein. Die Stadt Luzern ist nach BehiG verpflichtet, die Bushaltestellen auf den Gemeindestrassen so zu gestalten, dass ein ebenerdiger, selbstständiger Zugang zum Bus möglich ist. Die Verkehrsbetriebe Luzern AG (vbl) hat ihren Beitrag bereits geleistet: vbl hat ihren Fahrzeugpark kontinuierlich erneuert. Seit 2017 besteht die Flotte ausschliesslich aus BehiG-gerechten Niederflurbussen. Die Stadt Luzern plant, in den nächsten zehn Jahren 73 Bushaltekanten anzupassen, um Rollstuhlfahrenden, Menschen mit Seh- und Gehbehinderungen, aber auch betagten Personen und Personen mit Kinderwagen einen niveaugleichen Zugang zum Bus zu ermöglichen. Gleichzeitig werden bei Bedarf die Personenunterstände ersetzt und die Strassenflächen rund um die Bushaltestellen saniert und aufgewertet. Dafür beantragt der Stadtrat einen Kredit von 39,69 Mio. Franken. Der Grosse Stadtrat sprach sich ohne Gegenstimme für die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes aus. Das Parlament stimmte dem Kredit mit 46 zu 0 Stimmen zu.


angenommen

Total Stimmen Ja: 20’109
Total Stimmen Nein: 4’355

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