Abstimmungssonntag - alle Vorlagen im Überblick

Gesetzesänderung Proporzgesetz

Region: Uri

Aufgrund des Bundesgerichtsurteils vom 12. Oktober 2016 ist das Proporzgesetz (System der Verhältniswahl) anzupassen. Das Bundesgericht hatte das Urner Proporzwahlsystem als bundesverfassungswidrig taxiert, weil es die Wahlrechtsgleichheit verletzt. Mit der Revision des Proporzgesetzes soll der Auftrag des Bundesgerichts gesetzgeberisch umgesetzt werden. Vorgeschlagen wird die Mandatsverteilungsmethode nach dem sog. «Doppelten Pukelsheim». Bei dieser Methode bilden die Gemeinden wie bisher einen eigenen Wahlkreis. Dabei werden zunächst die Mandate über die Wahlkreise hinweg auf die Parteien verteilt. Erst danach wird bestimmt, in welchen Wahlkreisen die Parteien ihre Sitze erhalten. Für die Wählerinnen und Wähler ändert sich nichts. Der «Doppelte Pukelsheim» ist in den letzten Jahren bei etlichen kantonalen und kommunalen Wahlen erfolgreich zum Einsatz gekommen (u. a. in den Kantonen ZH, AG, NW, ZG, SZ und VS) und damit praktisch erprobt. Die Majorz-Gemeinden sind von der Änderung des Proporzgesetzes nicht betroffen.


angenommen

Total Stimmen Ja: 6’204
Total Stimmen Nein: 2’862

Links: