Abstimmungssonntag - alle Vorlagen im Überblick

Finanzhaushaltsgesetz

Region: Obwalden

Für die gesunde Entwicklung Obwaldens ist es unabdingbar, dass sich die Einnahmen und Ausgaben des Kantons die Waage halten. Diese Voraussetzung ist gegenwärtig nicht gegeben. Deshalb soll der Obwaldner Finanzhaushalt mit einer Reihe aufeinander abgestimmter Massnahmen rasch und dauerhaft stabilisiert werden. Ein Element ist der Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz mit folgenden Bestandteilen:

Die Erfolgsrechnung wird dadurch um 12,7 Millionen Franken pro Jahr entlastet. Obwohl es sich dabei lediglich um buchhalterische Massnahmen handelt, verhindern die vorgesehenen Anpassungen eine stärkere Erhöhung der Steuern. Infolge der abgelehnten Gesetzesvorlage Finanzstrategie 2027+ konnten die Vorgaben zur Schuldenbegrenzung im Budget 2019 auch unter Berücksichtigung der im Dezember 2018 verabschiedeten Gesetzesanpassungen (Finanzvorlage 2019) nicht eingehalten werden, weshalb die Schuldenbremse für das Jahr 2019 ausgesetzt wird. Gegen den Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz wurde das Referendum ergriffen. Deshalb
kommt es zur Volksabstimmung.
Der Regierungsrat und der Kantonsrat (37 Ja zu 9 Nein bei 7 Enthaltungen) empfehlen ein JA zum Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz.


angenommen

Total Stimmen Ja: 7’568
Total Stimmen Nein: 4’222

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