SBB hat Meinungsfreiheit verletzt

<p>Hauptbahnhof Zürich.</p>

Die SBB darf Plakate mit aussenpolitisch brisanten Aussagen nicht generell zensieren. Das hat das Bundesgericht entschieden. Im konkreten Fall ging es um ein Plakat, welches die Politik von Israel in den Palästinensergebieten kritisierte. Die SBB hatte diese Plakate im Zürcher Hauptbahnhof verboten. Das Bundesgericht hat nun einer Beschwerde der Initianten des Plakats Recht gegeben. Die SBB habe mit dem Verbot die Meinungsfreiheit verletzt.

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