Bundesrat Burkhalter relativiert Wirkung der Ventilklausel

Burkhalter will Einwanderung langftristig beeinflussen

Mit der sogenannten Ventilklausel hat die Schweiz die Möglichkeit, die Zuwanderung aus der EU in die Schweiz zu beschränken. Der Bundesrat werde bald entscheiden, ob die Klausel angewendet werden soll. Dies sagte Bundesrat Didier Burkhalter anlässlich des Europa Forums in Luzern. Gleichzeitig relativierte Burkhalter die Bedeutung dieses Instrumentes, da die tatsächliche Wirkung der Ventilklausel sehr begrenzt sei. Wichtiger als die Ventilklausel sei für die schweizerische Migrationspolitik die Frage, wie die Einwanderung aus der EU in die Schweiz längerfristig beeinflusst werden könne.

Kommentieren

comments powered by Disqus