Schweizer Banken sollen Daten an USA liefern dürfen

Das Gesetz stösst auf Widerstand von links bis rechts

Die Schweizer Banken sollen den US-Behörden Informationen liefern dürfen. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, um den Steuerstreit mit den USA zu beenden. Das Parlament soll das Gesetz in einem dringlichen Verfahren in der Sommersession behandeln. Diese beginnt nächste Woche.

Die USA seien nicht bereit, weiter zuzuwarten, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf an einer Medienkonferenz. Würden die Banken nicht zur Zusammenarbeit mit den US-Behörden ermächtigt, könnten weitere Strafuntersuchungen oder Anklagen gegen Banken nicht ausgeschlossen werden. Das gäbe weitere Unsicherheit für den Finanzplatz. Der Vorschlag des Bundesrats stösst auf Kritik von links bis rechts.

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