Keine Abstimmung zum Steuerabkommen mit Grossbritannien

Laut Bundesgericht ist ein entsprechens Referendum nicht zustande gekommen

Das Steuerabkommen der Schweiz mit Grossbritannien kommt nicht zur Abstimmung. Das Bundesgericht hat der Bundeskanzlei Recht gegeben. Die Bundeskanzlei hatte im vergangenen Herbst festgestellt, dass ein Referendum gegen das Abkommen knapp nicht zustande gekommen war. Das Komitee aus Juso und Auns habe es sich selbst zuzuschreiben, dass die Unterschriften zu spät bei der Bundeskanzlei eingetroffen seien, begründet das Bundesgericht seinen Entscheid.

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