Schweiz will Europäischen Gerichtshof als Instanz in Streitfragen akzeptieren

automatische Übernahme von EU-Recht soll weiterhin ausgeschlossen bleiben

Im Streit mit der EU um institutionelle Fragen zeigt sich die Schweiz kompromissbereit. So will der Bundesrat akzeptieren, dass der Europäische Gerichtshof über Auslegungsfragen zu EU-Recht entscheiden darf, das von der Schweiz übernommen wurde. Der Bundesrat betont aber auch, dass jegliche automatische Übernahme von EU-Recht ausgeschlossen bleibe. Nun soll das Aussendepartement entsprechende Verhandlungen vorbereiten.

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