Bundesrat stellt Plan B im Steuerstreit vor

Parteien regieren verhalten

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat nach dem Scheitern der Lex USA erklärt wie es weitergeht. Damit Banken mit den USA zusammenarbeiten können, müssen sie beim Bundesrat eine Spezialbewilligung beantragen. Stimmt der Bundesrat zu, können die Banken Mitarbeiterdaten an die USA liefern. Die Bankmitarbeiter haben die Möglichkeit sich vor Gericht dagegen zu wehren.

Die Parteien regieren verhalten auf diesen Vorschlag. Für die CVP ist der Streit mit den USA noch lange nicht beigelegt. Die SVP kritisiert den Bundesrat, dass dieser die Nerven verliere. Bei der FDP heisst es in einer ersten Reaktion, der vom Bundesrat vorgestellte Plan B sei eine gute Lösung.

Audiofiles

  1. Plan B im Steuerstreit. Audio: Probst Yanik

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