Bundesrat stellt neues Geheimdienstgesetz vor

Überwachung von Handy, Post oder Computer soll möglich werden

<p>Ueli Maurer schlägt ein neues Nachrichtendienstgesetz vor.</p>

Bundesrat Ueli Maurer hat das neue Nachrichtendienstgesetz vorgestellt. Das Gesetz regelt, wann jemand überwacht werden darf. Die Überwachung wird vom Schweizerischen Nachrichtendienst ausgeführt. Im Gegensatz zum amerikanischen Geheimdienst NSA, gehe die Schweiz gezielter vor, sagt Verteidigungsminister Ueli Maurer.

Diverse Personengruppen im Visier

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz soll es möglich sein Handy, Post, Computer oder auch die Wohnung eines Verdächtigen zu überwachen. Überwacht werden sollen mutmassliche Terroristen, ausländische Spione oder Gewalt-Extremisten. Als nächstes entscheidet nun das Parlament über das neue Gesetz.

Audiofiles

  1. Bundesrat stellt neues Geheimdienstgesetz vor. Audio: Raphael Reichen

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