"Drecks-Ausländer" fällt nicht unter Rassendiskriminierung

Bestrafung trotzdem nicht ausgeschlossen

<p>"Drecks-Asylant" fällt nicht unter Rassendiskriminierung</p>

Bezeichnet jemand eine Person als „Sau-Ausländer“ oder „Drecks-Asylant“, fällt dies nicht unter den Straftatbestand der Rassen-Diskriminierung. Das hat das Bundesgericht bei der Behandlung eines Falls aus Basel entschieden.

Ein Basler Polizist hatte vor ein paar Jahren einen algerischen Asylbewerber bei der Festnahme wegen Verdachts auf Diebstahl "Drecks-Asylant" und "Sau-Ausländer" bezeichnet. Ein Gericht in Basel verurteilte den Polizisten daraufhin zu einer bedingten Geldstrafe wegen Rassendiskriminierung. Das Bundesgericht kommt nun aber zum Schluss, dass es sich hier nicht um den Straftatbestand der Rassendiskriminierung handle. Unter anderem weil "Ausländer" keine Rasse sei. Eine solche Äusserung sei aber deplatziert und inakzeptabel.

Der Fall geht nun zurück an die Basler Justiz. Möglich also, dass der Polizist dann wegen Beschimpfung bestraft wird.

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