Bundesrat will wieder mit EU verhandeln

Der Bundesrat will die blockierten Verhandlungen mit der EU wieder aufnehmen. Dafür hat er einer Lösung für das Problem mit Kroatien zugestimmt. Für Kroaten sollen spezielle Arbeits-Kontingente eingeführt werden. Die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien will der Bundesrat jedoch nicht unterschreiben, da dies nach der Masseneinwanderungsinitiative nicht mehr möglich ist. Nebst den Kontingenten gewährt der Bundesrat Kroatien einen Erweiterungsbeitrag von 45 Millionen Franken.