Politische Parteien dürfen weiterhin grössere Plakate aufstellen

Im Kanton Luzern geniessen politische Parteien beim Aufstellen von Plakaten weiterhin Sonderrechte. Die Kantonsregierung will die Reklameverordnung nicht anpassen.

Im Kanton Luzern darf man bei Wahlen und Abstimmungen und auch für Veranstaltungen Plakate aufstellen, ohne dass man dafür eine Bewilligung braucht. Die Plakate der politischen Parteien dürfen dabei rund 3x so gross sein wie die Plakate für Veranstaltungen.

Ungerechtigkeit beseitigen

Kantonsparlamentarier Adrian Bühler von der CVP fand dies ungerecht. Er reichte deshalb einen Vorstoss zum Thema ein. Die Kantonsregierung machte daraufhin eine Vernehmlassung dazu, ob man die Regeln vereinheitlichen soll.

Dabei zeigte sich, dass die meisten Gemeinden gegen eine Änderung sind. Unter anderem weil grössere Veranstaltungsplakate die Umgebung verunstalten würden. Aber auch weil es mehr Veranstaltungen als Wahlen und Abstimmungen gibt. Die Kantonsregierung hat deshalb beschlossen, die Regeln für die Plakate so zu belassen, wie sie sind.