Auch Polizei darf nicht zu schnell fahren

Bundesgericht weisst Beschwerde einer Polizistin ab

Polizei im Einsatz (Symbolbild)

Auch die Polizei darf innerorts nicht immer zu schnell fahren. Auch dann nicht, wenn sie in einem zivilen Auto dienstlich einem Raser hinterherfährt um ihn zu identifizieren. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Es wies eine Beschwerde einer Aargauer Kantonspolizistin ab, welche 2011 geblitzt worden war. Sie war mit über 60 Stundenkilometer zu schnell unterwegs.

Die Richter in Lausanne entschieden, es habe sich nicht um eine dringliche Dienstfahrt gehandelt. Polizisten dürften nur dann schneller als erlaubt fahren, wenn Menschenleben gefährdet seien oder eine Person auf der Flucht sei.

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