Neue Regeln für die Lotteriegelder
Es war eine Reise, welche für Gesprächsstoff sorgte. Im vergangenen November reisten zwei Mitglieder der Luzerner Kantonsregierung und der Luzerner Stadtpräsident gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern nach Moskau. Mit knapp 300‘000 Franken Lotteriegeldern wurde ein Teil dieser Reise finanziert. Dies stiess verschiedenen Parlamentariern sauer auf.
Projekte sollen genau geprüft werden
Die Luzerner Kantonsregierung handelt nun. Für die Verwendung von Lotteriegeldern gibt es strengere Regeln. Dies schreibt die Kantonsregierung in einer Stellungnahme zu einer entsprechenden Einzelinitiative aus dem Parlament. Künftig werden bei Projekten die gemeinnützigen und die kommerziellen Zwecke konsequent getrennt. Nur die gemeinnützigen und kulturellen Zwecke werden dann durch Lotteriegelder mitfinanziert.
Kantonsregierung will Verteilung der Gelder nicht aus der Hand geben
Die eigentliche Forderung der Einzelinitiative, dass die Lotteriegelder künftig durch Stiftungen vergeben werden sollen, lehnt die Kantonsregierung aber ab. Die Initianten möchten mit den Stiftungen verhindern, dass Lotteriegelder zweckentfremdet werden. Solche Stiftungen seien starre Gebilde. Zudem würde es über das Stiftungsvermögen keine demokratische Kontrolle mehr geben. Über diese Frage wird das Kantonsparlament entscheiden
