Masseneinwanderungsinitiative: Der Bundesrat versucht das schier Unmögliche

Er hat heute vorgestellt, wie er die SVP-Initiative umsetzen will

Simonetta Sommaruga

Der Bundesrat hat bekannt gegeben, wie er die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen will. Er legt die entsprechende Gesetzesvorlage vor. Die Schweiz soll künftig die Zuwanderung kontingentieren. Die entsprechenden Zahlen würde der Bundesrat festlegen. Weiter will der Bundesrat den Inländervorrang umsetzen. Dies soll im Einzelfall geprüft werden. Bei den Berufen, bei welchen es einen Fachkräftemangel gibt, soll es Ausnahmen geben. Dort bräuchte es keine weitergehende Prüfung.

Schweiz will mit der EU verhandeln

Das bekannte Problem bleibt jedoch: Dieses System kann man nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU vereinbaren. Das Verhältnis mit der EU bleibt deshalb weiterhin offen. Der Bundesrat soll deshalb verhandeln, mit drei Zielen:

  • Die Schweiz soll die Zuwanderung selber steuern können
  • Die bilateralen Verträge sollen bleiben
  • Der Schutz gegen Lohndumping soll beibehalten werden

Eine Lösung mit der EU zu finden sei sehr schwierig, sagt Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, aber nicht unmöglich: „Keine Option ist, dass wir es nicht wenigstens versuchen würden“. Der Bundesrat werde seine Ziele konsequent verfolgen. 

Audiofiles

  1. Wie will Bundesrat Masseneinwanderungsinitiative umsetzten?. Audio: Rolf Blaser

Kommentieren

comments powered by Disqus