Anklage gegen ehemaligen Leiter der Dienstelle Informatik des Kantons Luzern
Die Staatsanwaltschaft Luzern hat die Untersuchung gegen den ehemaligen Leiter der Dienststelle Informatik Kanton Luzern abgeschlossen. Der Mann wird unter anderem wegen Verdacht der ungetreuen Amtsführung sowie der mehrfachen Urkundenfälschung beim Kriminalgericht des Kantons Luzern angeklagt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, dass er unrechtmässig «Provisionszahlungen» von Lieferanten der Dienststelle Informatik privat bezogen und nicht dem Kanton abgeliefert hat. Die Untersuchungsbehörden gehen von einem Deliktsbetrag von über 323'000.00 Franken aus. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Lange und sehr aufwändige Untersuchung
Die Luzerner Staatsanwaltschaft leitete im März 2013 die Untersuchung gegen den 47-jährigen Schweizer ein, nachdem der Regierungsrat eine entsprechende Strafanzeige eingereicht hatte. Dabei geriet aufgrund erster Ermittlungen auch eine Firma in Deutschland in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Auf entsprechende Rechtshilfeersuchen aus Luzern wurden in der Folge auch die deutschen Behörden aktiv. Bereits anfangs Mai 2013 wurde der Beschuldigte festgenommen und in Untersuchungshaft versetzt. Im August 2014 trafen dann die letzten Akten aus Deutschland ein. Zudem wurden diverse Hausdurchsuchungen durchgeführt und eine grosse Anzahl von Unterlagen und Daten beschlagnahmt, welche es in den folgenden Monaten zu sichten und auszuwerten galt. Im Juni 2014 erhielt die Staatsanwaltschaft schliesslich einen umfassenden Ermittlungsbericht der Kriminalpolizei. Es folgten mehrere Einvernahmen bis zur Schlusseinvernahme im Februar 2015. Die Untersuchungsakten umfassen inzwischen 52 Bundesordner.
Unrechtmässig «Provisionszahlungen» einkassiert
Das Verfahren gegen den ehemaligen Leiter der Dienststelle Informatik ist inzwischen abgeschlossen. Der Beschuldigte wird wegen Verdacht der ungetreue Amtsführung sowie der mehrfachen Urkundenfälschung beim Kriminalgericht des Kantons Luzern angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 47-jährigen Schweizer vor, dass er in seiner Funktion als Leiter der Dienststelle Informatik ohne Wissen seiner Vorgesetzten unter anderem sogenannte "Provisions- oder «Tippgeberverträge» mit Lieferanten der Dienststelle Informatik abgeschlossen und im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufträgen dann - zusätzlich zu seinem Lohn als Staatsangestellter - privat Provisionszahlungen erhalten hat.
