SVP mit Teilsieg vor Bundesgericht

Richter in Lausanne heissen SVP-Beschwerde teilweise gut

Das Truppenlager der Armee auf dem Gubel bei Menzingen SVP Haupteingang zum Truppenlager Gubel in Menzigen

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Luzerner SVP teilweise gutgeheissen. Die Richter in Lausanne entschieden, dass das Luzerner Stimmvolk darüber abstimmen kann, ob der Aufenthalt von Asylsuchenden in Gemeindeunterkünften auf maximal ein Jahr beschränkt werden soll. Das Luzerner Kantonsparlament hatte unter anderem diesen Punkt der SVP-Initiative für ungültig erklärt. Franz Grüter, der Präsident der SVP des Kantons Luzern sprach gegenüber Radio Pilatus von tollen Tag für die SVP.

In einem anderen Punkt gab das Bundesgericht jedoch dem Luzerner Kantonsparlament Recht. So sollen Asylunterkünfte auch in Zukunft in bewohnten Gegenden errichtet und betrieben werden. Wann die Initiative vors Luzerner Stimmvolk kommt, ist noch offen.

Audiofiles

  1. SVP erhält vor Bundesgericht teilweise Recht. Audio: Sämi Deubelbeiss

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