Bundesgericht Standort Luzern beschäftigt Ständerat

Luzerner Vertreter wehren sich gegen geplanten Wegzug

Der mögliche Wegzug des Bundesgerichts von Luzern nach Lausanne beschäftigt auch den Ständerat

Der mögliche Wegzug des Bundesgerichts von Luzern nach Lausanne an den Hauptsitz beschäftigt nun auch die Parlamentarier im Ständerat. Vor allem die Vertreter des Kantons Luzern haben dort ihren Unmut zum Ausdruck gebracht. So kritisierte der Luzerner CVP Ständerat Konrad Graber die Pläne als "völlig unverständlich". Es mache keinen Sinn, den Standort in Luzern aufzugeben. Er werde sich deshalb mit allen Mitteln wehren, so Graber weiter: "Sollte der Bundesrat dem Vorschlag des Bundesgerichts folgen wollen, muss er nicht nur mit einem kleinen Lüftchen Widerstand rechnen, sondern mit einem Tsunami".

Unterstützung auch von anderen Kantonen

Unterstützt wurden die Luzerner Ständeräte auch von Vertretern aus den Kantonen Waadt, Tessin und Obwalden. So fügte der Obwaldner FDP Ständerat Hans Hess an, die Diskussion soll möglichst schnell wieder abgebrochen werden und das Bundesgericht soll nun wieder seiner eigentlichen Aufgabe nachgehen, der Rechtssprechung.

Parlament hat das letzte Wort

Das Bundesgericht hatte im vergangenen Oktober bekannt gegeben, den Standort Luzern fallen zu lassen und die sozialrechtliche Abteilung mit rund 80 Arbeitsplätzen an den Hauptsitz nach Lausanne zu zügeln. Das letzte Wort hat das Bundesparlament.

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