Die Pflegefinanzierung soll künftig Aufgabe der Gemeinden bleiben

Die Luzerner Kantonsregierung spricht sich gegen entsprechende Initative aus

Die Luzerner Kantonsregierung spricht sich gegen die "Pflegefinanzierungs-Initiative" aus. Sie schlägt dem Parlament vor die Initiative abzulehnen und verzichtet auch auf einen Gegenvorschlag. 2008 entschied das Volk, dass die Pflegefinanzierung vollumfänglich von den Gemeinden gezahlt wird. Die Gesetztesinitiative „Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung“ verlangt, dass sich der Kanton künftig zur Hälfte an den Pflegefinanzierungskosten beteiligt.

Bis jetzt zahlen die Gemeinden die gesamten Pflegekosten von rund 100 Millionen Franken alleine. Mit der Annahme der Initiative würden für den Kanton Luzern Mehrkosten von rund 50 Millionen Franken entstehen. Der Luzerner  Gesundheitsdirektor Guido Graf versteht den Unmut des Initiativ-Komitees nur teilweise: "Der Kanton übernimmt die Spitalfinanzierung von knapp 70 Millionen, die Gemeinden die Pflegefianzierung. Wir lassen die Gemeinden nicht im Regen stehen."

Verteilschlüssel der Kosten nicht mehr zeitgemäss

Diesen Kostensplitt (Kanton übernimmt die Spitalfinanzierung, die Gemeinden die Pflegefinanzierung) hat das Luzerner Stimmvolk vor sieben Jahren mit einem deutlichen Ja-Stimmenanteil von 76,5 Prozent angenommen. Seit dann sind in der Pflegefinanzierung aber Mehrkosten von 54 Millionen Franken entstanden, welche die Gemeinden selber tragen müssen. An diesen zusätzlichen Kosten müsse sich der Kanton auch beteiligen, sagt Vroni Thalmann SVP-Kantonsparlamentarierin und Mitglied des Initiativ-Komitees: "Der Kanton sieht selbst, dass der Verteilschlüssel, welcher 2008 bestimmt wurde, nicht mehr fair ist. Deshalb hat die Regierung auch keinen Gegenvorschlag ausgearbeitet, weil dieser von den Gemeinden sowieso abgelehnt würde."

Finanzreform 2018 solls richten

"Der Regierungsrat möchte das System als Ganzes überprüfen und hat deshalb einen Aufgaben- und Finanzreform 2018 eingeleitet.", sagt Gesundheitsdirektor Guido Graf. Es brauche eine ganzheitliche Lösung des Problems und nicht eine solche wie sie die Initiative vorschlägt, so Graf weiter. 2018 soll damit auch der Verteilschlüssel neu geregelt werden.

Das Luzerner Kantonsparlament entscheidet voraussichtlich im Juni über die Pflegefinanzierungs-Initiative.

 

Kommentieren

comments powered by Disqus