Ja zu Radio Pilatus, Ja zum neuen Radio- und Fernsehgesetz

Das neue RTVG ist für die Privatradios enorm wichtig

Für Radio Pilatus wäre ein JA zum RTVG wichtig. Das zeitgemässe Gesetz beinhaltet auch viele Fördermassnahmen für private Radiostationen. So zum Beispiel im Bereich Technologieförderung (DAB+) und in der Ausbildung.

Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) ist veraltet. Das Parlament hat das Gesetz daher revidiert und im Herbst 2014 verabschiedet. Neu soll die Gebühr pro Haushalt bzw. Unternehmen und nicht mehr geräteabhängig eingezogen werden. Der Schweizerische Gewerbeverband hat gegen die Revision das Referendum ergriffen. Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 14. Juni 2015.

Ein JA hätte viele Vorteile für die Privatradios
Für die Privatradios beinhaltet das neue Radio und Fernsehgesetz viele Vorteile. So würde über die Technologieförderung die teure DAB+-Verbreitung mitfinanziert, Privatradios in Randregionen bekämen einen höheren Anteil von den Gebührengeldern und es würde auch mehr Geld in die Ausbildung von Radiojournalisten bei Privatradios investiert.

Wieso braucht es den Systemwechsel?
Radio- und Fernsehsendungen können via Computer, Tablet oder Smartphone fast überall empfangen werden. Eine Gebühr für Radio- und Fernsehapparate ist nicht mehr zeitgemäss. Deshalb ist die geräteunabhängige Gebühr zeitgemäss und nötig.

Alle profitieren - Private und Unternehmen
Mit dem neuen RTVG zahlen alle Privathaushalte weniger Gebühren. Die Mediengebühr beträgt statt heute 451 noch rund 400 Franken. Auch bei den Unternehmen gibt es eine Entlastung. Bis jetzt mussten alle Unternehmen Gebühren leisten. Neu sind 75 Prozent der Firmen von der Mediengebühr befreit, nämlich all jene mit einem mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz unter einer halben Million Franken. 9 Prozent der Firmen mit bis zu einer Million Franken Umsatz zahlen nur noch 400 Franken jährlich. Der Gewerbeverband behauptet, die Unternehmen würden stärker belastet. Das stimmt nur bedingt. Im Moment werden einfach die Kontrollen zu wenig konsequent durchgeführt. Es gibt viele Unternehmen, die nichts bezahlen, obwohl sie das müssten.

Soziale Medienabgabe
Bezüger von Ergänzungsleistungen zu AHV/IV zahlen fürs Radiohören und Fernsehen nichts. Auch Heimbewohner sind von der Abgabenpflicht befreit. Ausserdem entfallen auch die lästigen Kontrollen vor der Haustüre. Diese gehören der Vergangenheit an. Weil alle medienabgabepflichtig sind, gibt es keine Schwarzseher und Schwarzhörer und damit keine Kontrollen mehr.

Bundesrat bestimmt schon heute die Gebührenhöhe
Der Gewerbeverband behauptet, dass der Bundesrat neu die Billag-Gebühren ohne Volk und Parlament erhöhen kann. Das könnte der Bundesrat allerdings auch bereits mit dem heutigen Gesetz. Mit einem NEIN zur Vorlage würde die bestehende Regelung beibehalten und die Gebühren weiterhin von der Billag erhoben. Die Kontrollen würden gemäss Aussagen von Bundesrätin Doris Leuthard vermutlich sogar verstärkt. Mit einem JA gibt es tiefere Gebühren für ALLE, mehr Geld für die Privatradios und eine fairere Verteilung.

Weitere Infos zur RTVG-Abstimmung.

Dokumente

  1. JA zum RTVG - Gemeinsame Medienmitteilung der Zentralschweizer Privatradios- und -Fernsehen (Radio Pilatus)

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