Bund versteht Eritreer-Problem von Luzern nicht

Die Forderung der Luzerner Regierung sei bereits weitgehend umgesetzt

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Asylsuchende aus Eritrea sollen in der Schweiz nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden. Das fordert der Luzerner Regierungsrat Guido Graf in einem Brief an den Bundesrat. Der Hauptteil der Asylsuchenden, die dem Kanton Luzern zugewiesen würden, stammten aus diesem Land, schreibt er. Allein im Juni seien von 167 Asylgesuchen 122 von Eritreern gewesen. Dieser enorme Zulauf aus einem Land führe dazu, dass das Asylwesen wieder vermehrt in Frage gestellt werde.

UNO sieht es anders als die Luzerner Regierung

Gemäss Graf verlassen die jungen Leute wegen der wirtschaftlichen Lage und des drohenden Militärdienstes Eritrea. "Allerdings sind dies keine Asylgründe", schreibt Graf weiter. Asylbewerber aus Eritrea sind damit gemäss Graf keine echten Flüchtlinge. Er verlangt deshalb, dass Eritreer nur vorläufig aufgenommen werden. So werde der Familiennachzug erschwert. Der Luzerner Regierungsrat schätzt die Lage in Eritrea damit anders ein als die UNO. Diese hatte Ende Juni erklärt, wer glaube, Eritreerinnen und Eritreer würden ihrer Heimat nur aus wirtschaftlichen Gründen den Rücken kehren, missachte die schlechte Menschenrechtslage in dem Land. Eritrea sei ein totalitärer Staat, der seine Bevölkerung mit einem grossen Überwachungssystem unterdrücke.

Kritik von SP, Lob von SVP

Die Parteien in Luzern haben unterschiedlich auf die Forderung von Graf reagiert. SP-Präsident David Roth geht mit dem Sozialdirektor hart ins Gericht. "Der überforderte Regierungsrat" lenke von seinen eigenen Versäumnissen ab. Die SP fordert die Luzerner Regierung auf, Verantwortung zu übernehmen und nicht unnötig Energie in billigen Populismus zu stecken. Ganz anders klingt es bei der SVP des Kantons Luzern. Gemäss SVP-Präsident Franz Grüter unterstützt man die Idee von Guido Graf und hofft, dass der Bundesrat in Bern nun endlich aktiv werde.

Forderung sei bereits erfüllt

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schrieb gestern Abend in einer Stellungnahme: "Welchen Schutz Asylsuchende aus Eritrea erhalten, ist kein politischer Entscheid, sondern eine rechtliche Frage". Es verwies auf das Asylgesetz und die Flüchtlingskonvention. Das Anliegen der Luzerner Regierung, eritreischen Asylbewerbern nicht in jedem Fall den Flüchtlingsstatus zu gewähren, sei gängige Praxis und somit längst Realität, schrieb das EJPD. "Rund der Hälfte der eritreischen Asylsuchenden, die in der Schweiz Schutz erhalten haben, wurde nicht Asyl gewährt, sondern eine vorläufige Aufnahme." Die Aussage der Luzerner Regierung, wonach Asylsuchenden aus Eritrea der "Flüchtlingsstatus in jedem Fall" gewährt werde, treffe also nicht zu.

Audiofiles

  1. Das Luzerner Vorpreschen zur Eritrea-Frage provoziert Reaktionen in Bern. Audio: Franziska Boser
  2. Reaktionen auf die Luzerner Eritrea-Forderung. Audio: Sämi Deubelbeiss

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