Masseneinwanderungs-Initiative: Bundesrat will sich für Umsetzung Zeit lassen

Gute Lösung sei wichtiger als Frist einzuhalten

Aussenminister Didier Burkhalter.

Der Bundesrat will bei den Verhandlungen mit der EU über die Umsetzung Masseneinwanderungs-Initiative die gesetzte Frist nicht zwingend einhalten. Das sagte Aussenminister Didier Burkhalter in einem Interview mit dem Blick.

Der Bundesrat hat nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative noch bis Februar 2017, diese umzusetzten. So steht es in der Verfassung. Weil die Verhandlungen mit der EU insbesondere über die Personenefreizügigkeit nicht vom Fleck kommen, sei diese Frist jedoch nicht als definitiv zu betrachten, so Burkhalter. Im Interview erklärte der Bundesrat, dass es wichtiger sei, eine gute Lösung zu finden als eine Frist einzuhalten. Falls nötig, würde man sich für die Umsetzung deshalb auch mehr Zeit nehmen als vorgegeben.

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