Kanton Luzern: Pflegefinanzierung soll auch künftig Sache der Gemeinden sein
Die Gemeinden im Kanton Luzern sollen auch künftig die Pflegekosten für Spitex und Altersheime alleine tragen. Die Luzerner Kantonsregierung empfiehlt dem Stimmvolk die Volksinitiative „Für eine gerechte Pflegefinanzierung“ abzulehnen. Diese verlangt, dass sich der Kanton neu mit 50 Prozent an den Pflegekosten der Gemeinden beteiligen soll.
Die Kosten in der Pflege haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen, so das Initiativ-Komitee. Die Mehrkosten in der Pflegefinanzierung haben viele Gemeinden in grosse finanzielle Schwierigkeiten gebracht und zu Steuererhöhungen gezwungen, sagt Bernhard Steiner Co-Präsident des Initiativ-Komitees: „Im vergangenen Jahr mussten die Gemeinden gesamthaft rund 108 Millionen Franken für die Pflege bezahlen. Dies sind knapp 40 Millionen mehr als die Kantonsregierung bei der Einführung der Regelung vor knapp sieben Jahren prognostiziert hat.“ In anderen Kantonen übernimmt der Kanton die Pflegefinanzierung teilweise oder sogar komplett, so Steiner weiter.
Ablehnende Haltung von Kantonsregierung
Würde die Initiative angenommen, entstünden beim Kanton Mehrkosten von rund 54 Millionen Franken. Das sei in der momentanen Sparsituation des Kantons nicht möglich, sagt der kantonale Gesundheitsdirektor Guido Graf: „Der Kanton ist zuständig für die Spitalfinanzierung. Die Gemeinden für die Pflegefinanzierung. Müssten wir uns zusätzlich noch an der Pflegefinanzierung beteiligen, müssten wir noch mehr andere Sozialleistungen streichen oder die Steuern erhöhen.“
Das Luzerner Stimmvolk entscheidet Mitte November über die Volksinitiative.
