Zweiter SVP-Bundesratssitz ist unbestritten

Im Bundeshaus herrscht weitgehend Einigkeit

Eveline Widmer-Schlumpf gab gestern ihren Rücktritt bekannt. (Archivbild)

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  1. Wer hat Chancen auf den Bundesratssitz von Eveline Widmer-Schlumpf?. Audio: Rolf Blaser, Radio Pilatus AG
  2. Rückblick auf die Laufbahn von Eveline Widmer-Schlumpf als Bundesrätin.. Audio: Franziska Boser, Radio Pilatus AG
  3. Das sagen die Zeitungskommentatoren zum Rücktritt der Finanzministerin.. Audio: Urs Schlatter, Radio Pilatus AG

Nach dem Abgang von Eveline Widmer-Schlumpf ist der Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz im Bundesrat unbestritten. Die SP und die Grünen fordern jedoch ein Bekenntnis zum bilateralen Weg und zur europäischen Menschenrechtskonvention. Vom Tisch sein dürfte eine Kandidatur der Mitte.

„Der heutige Tag hat die Schweizer Politik entkrampft", erklärte Parteipräsident Toni Brunner. Nun könne seine Partei mehr Verantwortung übernehmen. Dass die SVP zwei Sitze im Bundesrat für sich beanspruchen müsse, stehe ausser Frage.

Unterstützung erhielt die SVP von bürgerlicher Seite. "Die grösste politische Kraft muss eingebunden werden", betonte FDP-Präsident Philipp Müller. Auch die CVP erachtet zwei SVP-Sitze als legitim.

Bürgerliche Vernunft statt Bundesratssitz

Vom Tisch sein dürfte eine Kandidatur der Mitte. Einen allfälligen Kandidaten unterstützen selbst CVP und Grünliberale nach eigenen Angaben nicht. Statt einem zweiten Bundesratssitz will die Mitte nun bei konkreten Themen enger zusammenarbeiten. Eine konstruktive und bürgerliche Vernunft sei nötiger denn je, fordert die BDP.

Linke sehen Bürgerliche in Verantwortung

Die Linke bestreitet zwar den Anspruch der SVP nicht. In der Verantwortung sieht sie nun aber die bürgerlichen Mitteparteien. Es liege an ihnen, Kandidaten zu nominieren, welche die Menschenrechte anerkennen und sich für den Erhalt der bilateralen Verträge einsetzen, fordern SP und Grüne. Würde Widmer-Schlumpf durch einen "SVP-Hardliner" ersetzt, droht aus Sicht der Grünen eine Blockade- und Rückschrittpolitik wie in der Legislatur 2003 bis 2007.

Die Bundesratswahlen finden am 9. Dezember 2015 statt.

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