Asyl-Notfallkonzept für Kantone ein Thema

Justiz- und Polizeidirektoren sind besorgt

Küche in der Asyl-Notunterkunft in Dagmersellen

Die steigenden Asylzahlen der letzten Tage bereiteten den Kantonen Sorge. Man spiele nun mit dem Gedanken, das Asyl-Notfallkonzept des Bundes hochzufahren, sagte Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, in einem Interview mit Radio SRF.

Laut Käser leben insbesondere in Deutschland zahlreiche nicht registrierte Menschen aus Afghanistan. In diesen Fällen habe das Dublin-Abkommen "nicht funktioniert". Eigentlich müsste man die Betroffenen in das erste Dublin-Land zurückschicken, in das sie eingereist sind. Doch diese Länder ausfindig zu machen, sei "nicht ganz einfach", sagte der Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren gegenüber Radio SRF.

Einfachere Verfahrensbestimmungen wären möglich

Laut Käser müsse man sich angesichts der aktuellen Situation darüber Gedanken machen, "jetzt das Notfallkonzept hochzufahren". Der Bundesrat hatte das Notfallkonzept Asyl im Jahr 2012 für ausserordentliche Lagen im Asylwesen verabschiedet. Zu den vorgesehenen Massnahmen gehört die Notstandsklausel im Asylgesetz. Sie ermächtigt den Bundesrat, in Abweichung des Asylgesetzes die Voraussetzungen für die Asylgewährung zu regeln und vereinfachte Verfahrensbestimmungen zu erlassen.

Staatssekretariat für Migration korrigiert Zahlen nach oben

Erst gerade im September hatte der Bundesrat festgehalten, die Situation sei zwar schwierig, aber die Schweiz sei von einem Krisenszenario weit entfernt. Allerdings korrigierte das Staatssekretariat für Migration (SEM) vor wenigen Tagen seine Prognosen für Asylgesuche von maximal 31'500 auf 32'000 bis 34'000 Gesuche im laufenden Jahr. Grund dafür ist die Entwicklung auf der Balkanroute.

 

 

 

 

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