Durchsetzungsinitiative erhitzt die Gemüter

Die kompromisslose Ausschaffung krimineller Ausländer ist umstritten

Mit vereinten Kräften gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP: Zentralschweizer Komitee "Nein zur Durchsetzungsinitiative"

Am 28. Februar stimmt die Schweiz über die Durchsetzungsinitiative ab. Gegen das Anliegen der SVP formiert sich Widerstand. In der Zentralschweiz hat sich dazu ein überparteiliches Komitee gebildet.

Die Durchsetzungsinitiative verlangt die kompromisslose Ausschaffung straffälliger Ausländer. Das Volk hatte 2010 die Ausschaffungsinitiative der SVP angenommen. Diese verlangte, dass ausländische Kriminelle bei schweren Verbrechen ausgeschafft werden. Aber noch bevor das Parlament das entsprechende Gesetz dazu erarbeitete, hat die SVP die Durchsetzungsinitiative lanciert. Damit soll die Ausschaffungsinitiative näher am ursprünglichen Initiativtext umgesetzt werden.

Bundesrat und Parlament lehnen die Durchsetzungsinitiative ab. Diese gefährde die Rechtsstaatlichkeit und die wirtschaftlichen Beziehungen zum Ausland. Widerstand kommt auch aus der Zentralschweiz. Über die Parteigrenzen wehren sich ausser der SVP alle National- und Ständeräte der Zentralschweiz geschlossen gegen die Durchsetzungsinitiative. Das überparteiliche Komitee wirbt für ein Nein zur Durchsetzungsinitiative.

Die Abstimmung ist am 28. Februar. 

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