Kanton Luzern sagt NEIN zu Asyl-Initiative

Mit rund 68 Prozent sagt das Luzerner Stimmvolk deutlich NEIN zur SVP-Initiative «für eine bürgernahe Asylpolitik». Die SVP wollte mit dieser mehr Ordnung ins Asylwesen bringen. So hätten zum Beispiel künftig die Gemeinden mehr Mitspracherecht gehabt oder aber auch, nicht anerkannte Flüchtlinge hätten künftig nicht mehr länger als ein Jahr in derselben Gemeinde bleiben dürfen. Wäre die Initiative angenommen worden, hätte dies einen enorm höheren Kosten- und Zeitaufwand bedeutet, so der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf gegenüber Radio Pilatus. Er zeigte sich auch besonders erfreut über den Ausgang der Abstimmung.

Für den Luzerner SVP-Präsidenten Franz Grüter war indessen klar, dass der Kanton Luzern eine Chance verpasst hat. Man hätte mehr mitreden können und das Asylwesen hätte sich vereinfacht. Dies sah das Luzerner Stimmvolk anderst und schickte die SVP-Initiative deutlich bachab. Die SVP kämpfte alleine für ihre Initiative, bereits im Vorfeld hatte sich die grosse Mehrheit der Parteien und auch der Regierungsrat klar für eine Ablehnung der Initiative eingsetzt.