NFA: Weniger Geld für den Kanton Luzern

23. Juni 2016, 11:46 Uhr
Der Kanton fordert ein neues System für den Nationalen Finanzausgleich
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Der Kanton fordert ein neues System für den Nationalen Finanzausgleich

Der Kanton Luzern erhält im nächsten Jahr deutlich weniger Geld aus dem Nationalen Finanzausgleich NFA. Im Vergleich zu diesem Jahr sind es 63 Millionen Franken weniger, schreibt der Kanton Luzern in einer Mitteilung. Nun fordert der Kanton Luzern ein neues System zur Verteilung der NFA-Gelder.

Der Nationale Finanzausgleich NFA soll die finanziellen Unterschiede zwischen armen und reichen Kantonen zum Teil ausgleichen. Dabei werden die Kantone in Geber- und Nehmerkantone unterteilt. Luzern als Nehmerkanton erhielt vergangenes Jahr noch über 330 Millionen Franken. Nachdem der Anteil für den Kanton Luzern bereits dieses Jahr kleiner wurde, nimmt der Anteil für das kommende Jahr nochmals um 63 Millionen auf rund 190 Millionen Franken ab. Begründet wird der Entscheid damit, dass sich Luzern im Bereich der Unternehmenssteuer überdurchschnittlich verbessert hat. Dadurch hat sich der Anspruch des Kantons Luzern auf NFA-Gelder weiter verkleinert.

Luzerner Regierung unter Druck

Die Luzerner Regierung gerät angesichts der Einnahmeausfälle in ihrer Finanzpolitik weiter unter Druck. Weil sie für das nächste Jahr mit 37 Millionen Franken mehr NFA-Geldern rechnete, als nun effektiv zugesprochen werden sollen, muss sie im Staatshaushalt für das nächste Jahr ein zusätzliches Loch stopfen. Wie sie das bewerkstelligen will, ist unklar. Im Kanton Luzern debattieren Regierung und Parlament derzeit über ein Sparpaket im Umfang von 330 Millionen Franken für die nächsten drei Jahre. Angesichts der angekündigten, zusätzlichen Ausfälle von 63 Millionen Franken will der Regierungsrat das weitere Vorgehen noch vor der Sommerpause besprechen. An der Tiefsteuerstrategie für Unternehmen will der Regierungsrat weiter festhalten, wie er in der Mitteilung bekräftigte.

Finanzausgleich fordert Zentralschweizer Kantone allgemein

In der Zentralschweiz sollen 2017 die Geberkantone erneut mehr Geld in den nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen. Der Beitrag des Kantons Zug steigt um 15 auf 341 Millionen Franken. Schwyz muss neu 182 Millionen Franken abliefern - sechs Millionen mehr als im laufenden Jahr. Auch für Nidwalden steigt die Zahlung um sieben auf 37 Millionen. Bei den Nehmerkantonen müssen nebst Luzern auch Obwalden und Uri im nächsten Jahr mit klar weniger Geld rechnen. In Obwalden sinkt der Zustupf relativ stark um acht auf noch 14 Millionen Franken. In Uri reduziert er sich um knapp vier auf 78 Millionen Franken.

Es braucht ein neues System

Der Kanton Luzern fordert nun neues System für die Verteilung des Nationalen Finanzausgleich. Nehmerkantone, die sich um eine Verbesserung bemühen, sollen nicht bestraft, sondern belohnt werden. Beim aktuellen System profitierten nicht einmal die Geberkantone von den Fortschritten Luzerns, schreibt die Luzerner Regierung. Stattdessen erhielten die anderen Nehmerkantone zusätzlich jene Mittel, die dem Kanton Luzern gestrichen würden.

veröffentlicht: 23. Juni 2016 11:10
aktualisiert: 23. Juni 2016 11:46