Luzerner Steuerinitiative: nur SP und Grüne dafür

Am 25. September entscheidet das Luzerner Stimmvolk über die von der SP lancierte Initiative «Für faire Unternehmenssteuern». Sie fordert, dass jedes Unternehmen im Kanton Luzern 50 Prozent mehr Gewinnsteuern an Kanton und Gemeinde zahlen muss. Eine breite Allianz aller bürgerlichen Parteien und den Grünliberalen lehnt diese Forderung ab.

Die SP und die Grünen verlangen in der Initiative, dass der Unternehmenssteuersatz von 1,5 auf 2,25 Prozent des Unternehmensgewinnes erhöht wird. Die 2012 beschlossene Halbierung des Gewinnsteuersatzes würde damit um die Hälfte rückgängig gemacht. Die Initianten begründen ihre Forderung damit, dass Unternehmen stark von der Tiefsteuerstrategie der letzten Jahre profitiert hätten.

Initiative als Alternative zum Leistungsabbau

Die tieferen Steuern hätten zur mangelnden Innovationsfähigkeit sowie zu Abbauprogrammen bei Personal, Bildung und im Behindertenbereich geführt. Die Initiative biete eine Alternative zum ungebremsten Leistungsabbau, so die Initianten. Da es um die Kantonsfinanzen momentan nicht gut stehe, sollen auch die Unternehmen ihren Beitrag zu dessen Sanierung leisten. Die SP und die Grünen stehen mit ihrer Forderung alleine da. Eine breite Allianz aller bürgerlichen Parteien und der Grünliberalen sowie Regierung und Parlament lehnen die Initiative ab.

Annahme hätte einschneidende Folgen für die Luzerner Wirtschaft

Die Wirtschaft sei nach der Halbierung des Gewinnsteuersatzes im Jahr 2012 überdurchschnittlich gewachsen. Dementsprechend sei man heute auf gutem Weg und würde bei einer Annahme der Initiative nur Arbeitsplätze gefährden, so das Gegenkomitee. Weiter würden gewisse Unternehmen wohl infolge der höheren Steuern von Luzern wegziehen, was sich negativ auf die Steuereinnahmen auswirken würde. Zudem würde die Erhöhung der Gewinnersteuern nach so kurzer Zeit die Verlässlichkeit des Wirtschaftsstandorts Luzern in Frage stellen.

Das letzte Wort hat das Luzerner Stimmvolk. Abgestimmt über die Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» der SP wird am 25. September.