SVP: Referendum gegen die Energiestrategie 2050

Das Massnahmenpaket sei für Bevölkerung und Wirtschaft zu teuer

Unterwerk Mettlen, CKW

Die SVP ist mit der Energiestrategie 2050 nicht einverstanden. Die angestrebte Energiewende verursache für Bevölkerung und Gewerbe zu hohe Kosten. Gegen die vom Parlament beschlossenen Massnahmen will die SVP nun das Referendum ergreifen. 

Die vom Parlament verabschiedete Energiestrategie 2050 sorgt bei der SVP für rote Köpfe. Das Gesetzespaket sei verantwortungslos und greife massiv in die Lebensbereiche der Bürger ein, teilte die Partei am Freitag vor Medien in Bern mit. Das Massnahmenpaket bürde nachfolgenden Generationen grosse finanzielle Lasten auf. Deshalb müsse den Betroffenen Gelegenheit gegeben werden, dazu Stellung nehmen zu können, begründete die SVP das angekündigte Referendum.

Hinter dem Referendum stehen nebst der SVP auch einzelne Verbände. Dazu gehören unter anderem die Branchenverbände Gastrosuisse, Auto Schweiz und der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie Swissmem. Die zwei grössten Wirtschaftsdachverbände, Economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband SGV unterstützen das Referendum nicht. 

Das Parlament hatte das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 am letzten Freitag in der Schlussabstimmung deutlich angenommen. Dagegen stimmten die SVP sowie einige FDP-Vertreter. Eckpfeiler des Pakets sind keine neuen Atomkraftwerke, mehr erneuerbare Energien und weniger Energieverbrauch. Auslöser der Energiestrategie war die Atomkatastrophe von Fukushima vom 11. März 2011. Zwei Monate nach dem Unglück beschloss der Bundesrat, dass in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden sollen. Noch im selben Jahr bestätigte das Parlament diesen Grundsatzentscheid. Danach erarbeitete der Bundesrat die Energiestrategie 2050 und schickte im September 2013 das erste Massnahmenpaket ins Parlament. Der Bundesrat schlug vor, die bestehenden Instrumente auszubauen, insbesondere jene zur Förderung erneuerbarer Energien und für Gebäudesanierungen.

Audiofiles

  1. Die SVP kämpft gegen die Energiestrategie 2050. Audio: Franziska Boser

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