Zug: Komitee muss Plakate abhängen

Fotomontagen von Regierungsräten waren nichtzulässig

Die Plakate in Zug müssen verschwinden.

Das Zuger Kantonsgericht hat entschieden: Die linken Jungparteien müssen Ihre Plakatkampagne im Zusammenhang mit der Wohnraum-Initiative stoppen. Die Fotomontagen würden die politische Fairness und die Persönlichkeitsrechte verletzten. Die Initiative verlangt, dass künftig jede fünfte Wohnung preisgünstig vermietet wird.  

Auf verschiedenen Plakaten im Kanton Zug sieht man die Zuger Regierungsräte Heinz Tännler und Matthias Michel. Dazu die Überschrift: Beruf Regierungsrat, Jahreslohn 279'744.-, Meinung: Zug hat genug bezahlbaren Wohnraum. Die Jungsozialisten und die junge Alternative hatten für diese Portraits jedoch keine Erlaubnis eingeholt. Laut dem Zuger Kantonsgericht sind sie deshalb unzulässig. Die Fotomontage suggeriere fälschlicherweise, dass die beiden Regierungsräte für die Wohnraum-Initiative seinen, teilt das Gericht mit.

Bis heute Nachmittag um 14:00 Uhr müssen die beiden Plakate entfernt werden. Zudem müssen die Initianten dafür sorgen, dass sämtliche Bilder aus den sozialen Medien verschwinden und auch bei Google Schweiz alle entsprechenden Daten gelöscht werden.

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