Kürzung der kantonalen Musikschul-Beiträge

Die Argumente der Befürworter und der Gegner

Musikschüler am Werk

Um die Finanzen des Kantons Luzern wieder ins Gleichgewicht zu bringen, wollen das Parlament und die Regierung nebst einer Steuererhöhung auch die kantonalen Musikschul-Beiträge an die Gemeinden kürzen. Die Beiträge sollen halbiert werden, womit der Kanton jährlich rund 1,8 Millionen Franken einsparen würde. Am 21. Mai stimmt das Luzerner Stimmvolk darüber ab.

Die Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen ist eine der Massnahmen aus dem Sparpaket KP17, mit welchem man total rund 450 Millionen Franken einsparen möchte. Das KP17 enthält Abbaumassnahmen bei den Leistungen, Belastungen des Personals, eine moderate Steuerfusserhöhung sowie Zusatzeinnahmen. Die kantonalen Beiträge an die Musikschulen werden von 350 Franken pro Schüler und Schuljahr auf 175 Franken gesenkt, womit der Kanton jährlich 1,8 Millionen Franken einspart. 

Mehrbelastung für Gemeinden sei zumutbar, sagen die Befürworter

Sowohl die Regierung als auch die Mehrheit der CVP-Fraktion sowie die SVP-, die FDP- und die GLP-Fraktion im Kantonsparlament unterstützen die Beitragsreduktion. Die Mehrbelastung sei zumutbar. Die Gemeinden seien grösstenteils finanziell gesund und würden sonst durch das KP17-Sparpaket nur wenig belastet. Deshalb seien sie sehr wohl in der Lage, die geringeren Kantonsbeiträge für die Musikschulen zu kompensieren, sodass die Eltern nicht zusätzlich belastet werden müssen. Und selbst wenn die Gemeinden die Kosten auf die Eltern überwälzen würden, wäre auch dies zumutbar, so die Befürworter.

Steigen die Kosten für die Eltern, sinkt die Schülerzahl in den Musikschulen

Ein überparteiliches Komitee hat gegen die Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen das Referendum ergriffen. Die SP- und die Grünen-Fraktion sowie die Vertreter aus der Musikszene lehnen die Sparmassnahmen aus mehreren Gründen ab. Die Gegner befürchten, dass besonders ärmere Gemeinden die Mehrkosten auf die Eltern überwälzen werden und der Musikunterricht für die Kinder teurer wird. Damit sei die Chancengleichheit nicht mehr gewährleistet. Steigt der Elternbeitrag, sinke die Schülerzahl in den Musikschulen, was den Unterricht weiter verteuern würde. Zudem hätte dies auch negative Auswirkungen auf die allgemeine Musikszene im Kanton Luzern.

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