Parkhaus Musegg: Es kommt zur Volksabstimmung

Über 2'700 Leute unterschrieben die Initiative "Aufwertung der Innenstadt"

Das Initiativkomitee übergab über 2'700 Unterschriften der Stadtregierung Radio Pilatus Reporter Fabian Kreienbühl im Interview mit Fabian Reinhard Die Einfahrt ins Parkhaus Musegg: Das Stadtparlament hat dem Projekt eine Absage erteilt. (Visualisierung)

In der Stadt Luzern soll nochmals über das Projekt Parkhaus Musegg diskutiert werden. Bürgerliche Politiker haben Mitte März die Volksinitiative "Aufwertung der Innenstadt" lanciert. Am Mittwochmorgen hat das Komitee über 2'700 gesammelte Unterschriften der Luzerner Stadtregierung übergeben.

Das Komitee aus CVP-, FDP- und SVP-Politikern verlangt mit ihrer Initiative "Aufwertung der Innenstadt" von der Stadtregierung und dem -parlament, dass die sistierte Planung des Parkhaus-Projekts wiederaufgenommen wird. Zudem soll die Stadtregierung eine Vorlage ausarbeiten, die aufzeigt, wie die Caranhalteplätze beim Schwanenplatz aufgehoben und die Erreichbarkeit von Gewerbe und Handel gewährleistet werden können.

Starkes Zeichen von über 2'700 Luzernerinnen und Luzerner

Das Komitee hat nun über 2'700 gesammelte Unterschriften der Luzerner Stadtregierung übergeben. "Beim Sammeln kam immer wieder zum Ausdruck, das der abrupte Abbruch des Projektes als grober Fehlentscheid beurteilt wird", so Roger Sonderegger, Präsident des Initiativkomitees. Die Diskussionen sollen deshalb wiederaufgenommen werden.

Stadtparlament hatte das Projekt begraben

Das Stadtparlament hatte Mitte Dezember 2016 das Projekt in einer dringlichen Debatte versenkt. Es liess die Planung und die Zusammenarbeit der Stadtregierung mit den privaten Initianten stoppen. Ein entsprechender Vorstoss von SP, Grünen und Grünliberalen wurde hauchdünn mit 23 zu 22 Stimmen angenommen.

Das Projekt Parkhaus Musegg war von von privaten Initianten der Musegg Parking AG geplant worden. Für 150 Millionen Franken soll es eine unterirdische Parkinganlage für 36 Cars und 661 Autos sowie eine Fussgängerverbindung in die Altstadt geben. Die Initianten und das Initiativkomitee halten das Parkhaus Musegg für einen guten Ansatz für eine langfristige Lösung des Carproblems in Luzern. Gleichzeitig biete es neue Chancen für die Aufwertung der Innenstadt. Die freien Flächen könnten dann ähnlich wie beim Projekt in der Bahnhofstrasse als Flaniermeilen genutzt werden.

Nun kommt es zur Volksabstimmung

Die über 2'700 gesammelten Unterschriften zur Initiative schafft nun die Möglichkeit, die Entscheidung des Stadtparlamentes rückgängig zu machen und die Diskussion weiterzuführen. Die Stadtregierung muss nun innerhalb eines Jahres eine Abstimmungsvorlage ausarbeiten. Das letzte Wort liegt dann beim Stimmvolk der Stadt Luzern.

Audiofiles

  1. Über das Parkhaus Musegg soll nochmals diskutiert werden. Audio: Fabian Kreienbühl

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