Bei der Prämienverbilligung wird weiter gespart

Nach dem Nein zu höheren Steuern im Mai hat die Luzerner Regierung nun das überarbeitete Budget 2017 präsentiert. Am meisten gespart wird bei den Prämienverbilligungen und im Asyl- und Flüchtlingswesen. Im nächsten Jahr könnte der Leistungsabbau schlimmstenfalls nochmals drastisch zunehmen.

Insgesamt muss der Kanton Luzern 64 Millionen Franken sparen, damit er ein gültiges Budget für das Jahr 2017 erhält. Weil aufgrund des budgetlosen Zustandes seit Anfang Jahr nur die nötigsten Ausgaben möglich sind und das Personal Überstunden abbaut, sparte der Kanton im laufenden Jahr schon über 40 Millionen Franken.

Noch bleiben aber 20 Millionen Franken übrig. Um diesen Betrag zu sparen, streicht man bei den Prämienverbilligungen 7 Millionen, reduziert das Globalbudget für das Asylwesen um 5 Millionen und setzt auch bei den Stipendien (2 Millionen), der Polizei und bei der Gesundheitsversorgung (je 1,5 Millionen) den Rotstift an. Über das überarbeitete Budget entscheidet das Luzerner Kantonsparlament im September definitiv.

Dunkle Wolken am Horizont

Für das kommende Jahr kündigte die Luzerner Regierung bereits einen weiteren gravierenden Leistungsabbau an, falls das Parlament die Schuldenbremse nicht lockert. Für 2018 müsste der Kanton dann neben den ohnehin nötigen 37 Millionen Franken zusätzliche 25 Millionen Franken sparen. Dies sei nicht mehr über Effizienzsteigerungen möglich, so der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann.

In einem empfindlichen Masse gekürzt werden würden in diesem Szenario nochmals Prämienverbilligungen, Stipendien und die breite Kulturförderung. Die Wirtschaftsmittelschule Willisau würde geschlossen. Dicht gemacht würden auch das Historische und das Naturmuseum, die beiden einzigen kantonalen Museen.

Polizeipräsenz in Frage gestellt

Die Polizei würde so stark abgebaut, dass ihre Fähigkeit, besondere Lagen zu bewältigen, abnimmt. In diesem Fall könnte die Polizei nicht mehr in jedem Fall ausrücken, warnt Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker. Weiter etwa wäre man gezwungen, die Öffnungszeiten von Polizeiposten einzuschränken. Auch in der Justiz würde nochmals zusätzlich gespart. Laut Winiker könnten Verfahren tendenziell länger dauern oder schlimmstenfalls sogar liegenbleiben.

Im Asylwesen würden Integrationsmassnahmen abgebaut, so dass langfristig zusätzliche Ausgaben zu befürchten sind. Nicht gesetzlich vorgesehene Leistungen zur Energieförderung und Unterstützung der Landwirtschaft würden stark reduziert.