Luzern: Stadt soll Land nur noch im Baurecht abgeben
Die Stadt Luzern darf eigene Grundstücke nicht mehr verkaufen, ausser sie kauft zuvor ein gleichwertiges anderes Stück Land. Ansonsten dürfen Grundstücke nur noch im Baurecht an Investoren abgegeben werden.
Das Stadtparlament hat das Reglement über die Abgabe von städtischen Grundstücken knapp mit 24 gegen 22 Stimmen gutgeheissen. Die Zeit der Bodenverkäufe und damit die Zeit der Privatisierung von Volksvermögen sei vorbei, meinte beispielsweise Stadtparlamentarier Jules Gut von den Grünliberalen.
Die FDP dagegen wehrte sich zusammen mit der CVP und SVP gegen das neue Reglement. FDP-Parlamentarier Fabian Reinhard: «Investoren suchen Sicherheit und bevorzugen deshalb Grundeigentum.»
Die Grünen zogen ihre Bodeninitiative zurück, weil das neue Reglement ihre Anliegen weitgehend erfüllt. Das städtische Stimmvolk entscheidet im September definitiv.
