SP Luzern lanciert Sammelklage gegen Kanton

Dies aufgrund der Kürzung der Prämienverbilligungen

SP lanciert Sammelklage gegen Kanton

Die SP Luzern hat aufgrund der gekürzten Prämienverbilligungen des Kantons eine Sammelklage lanciert. Sie ist der Ansicht, dass die Kürzung der Prämienverbilligungen aufgrund des budgetlosen Zustands widerrechtlich sei. 

Auf der Internetseite www.prämienklau.ch bietet die SP Betroffenen nun juristische Hilfe an. Dort können Personen einen vorgefertigten Brief ausdrucken, um bei der Ausgleichskasse eine beschwerdefähige Verfügung zu verlangen. Diese Verfügung sei dann die Grundlage für eine darauffolgende Beschwerde beim Kantonsgericht, so die SP in einer Mitteilung. Das Angebot ist kostenlos. Sämtliche Kosten, die entstünden, würden von der Partei getragen.

Kanton schickt Personen in Sozialhilfe

Es sei "schlicht nicht mitanzusehen", wie der Kanton auf die Schwächsten losgehe und ganze Familien in die Sozialhilfe treibe, teilte die Partei weiter mit. Da die betroffenen Personen oft weder Zeit noch die notwendigen Ressourcen hätten, um selbst ihre Rechte einzufordern, stelle die SP Hilfe zur Verfügung. Sie liess die Rechtslage durch einen Sozialversicherungsexperten abklären. Dieser kam zum Schluss, dass das Vorgehen des Luzerner Regierungsrats das Bundesrecht verletze. 

Detaillierte Stellungnahme des Kantons in der kommenden Session

Dieser entschied wegen des budgetlosen Zustandes die Prämienverbilligungen für die Monate Oktober bis Dezember 2017 nicht mehr auszubezahlen. Die Vergünstigungen werden vorerst nur bis September ausgerichtet. Der Kanton Luzern ist nach wie vor der Überzeugung, dass diese Massnahme rechtens ist. Die Regierung äussert sich dazu ab kommender Woche in der Septembersession des Kantonsparlamentes detaillierter.

Audiofiles

  1. SP will Regierung mit Sammelklage vor Gericht ziehen. Audio: Fabian Kreienbühl

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