Bundesrat fordert acht Milliarden Franken für Jets und Raketen

Typ und Anzahl der Jets sind noch unbekannt

Zwei F/A-18-Jets im Einsatz

Der Bundesrat will neue Kampfjets und Raketen für die Boden-Luft-Verteidigung kaufen. Ausgeben will er dafür rund 8 Milliarden Franken. 

Für den Kauf neuer Kampfjets und weiteren Investitionen will der Bundesrat das Armeebudget um jährlich 1,4 Prozent erhöhen. Somit sollen über zehn Jahre hinweg 15-16 Milliarden Franken eingesetzt werden. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Trotzdem sind bezüglich den neuen Anschaffungen noch viele Fragen offen.

Art und Anzahl der Jets noch unbekannt

Welche und wie viele Flugzeuge zum Beispiel angeschafft werden sollen ist noch unklar. Ein Expertenbericht, auf den sich der Bund stützt, hatte als Option den Kauf von 40 Kampfjets und eines Luftverteidigungssystems für insgesamt 9 Milliarden Franken vorgeschlagen. In diesem Rahmen dürfte sich die vom Bundesrat angepeilte Lösung bewegen. Für die neuen Kampfjets will der Bundesrat fünf Hersteller anfragen, unter anderem auch die drei, welche bei der gescheiterten Abstimmung von 2014 im Rennen waren. Der Typenentscheid soll 2020 fallen. 2022 würde das Geschäft dem Parlament vorgelegt. Geliefert werden sollen die neuen Flugzeuge ab 2025, sodass die Flotte im Jahre 2030 einsatzbereit wäre. 

Kann das Volk darüber entscheiden?

Ebenfalls noch nicht entschieden ist die Frage, ob das Volk über die Beschaffung abstimmen kann. Das Verteidigungsdepartement klärt nun ab, wie die Finanzierung der Kampfjets und der Luftabwehr konkret aussehen soll. Würde die Beschaffung wie andere Rüstungsvorhaben über das ordentliche Armeebudget abgewickelt, könnte das Volk nicht mitreden. Bis im Februar sollen konkrete Vorschläge ausgearbeitet werden.

Die Pläne des Bundesrats kommen unterschiedlich an

Die Pläne des Bundesrats für die Aufrüstung haben wie erwartet Zustimmung und Ablehnung erfahren. Bereits in den Startlöchern für ein Referendum steht die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA). Die GSoA fordert zwingend eine referendumsfähige Vorlage für die neu anlaufende Kampfjetbeschaffung. Die Grünen fordern ebenfalls zwingend eine Volksabstimmung und künden das Referendum an. Kritisch gibt sich auch die SP: Zum jetzigen Zeitpunkt bestehe keine Notwendigkeit für eine derartige Luxus-Beschaffung, teilte die Partei mit. Die Kosten seien viel zu hoch. Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP zeigen sich grundsätzlich zufrieden mit dem Entscheid des Bundesrats. Dieser sei wichtig für den Erhalt der Schweizer Luftverteidigung. 

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