Luzern: Neues Schulhaus Staffeln kann gebaut werden
Im Luzerner Stadtteil Reussbühl kann das Schulhaus Staffeln neu gebaut werden. Die Stimmberechtigten haben mit einem Ja-Stimmenanteil von 86 Prozent den Kredit von knapp 54 Millionen Franken angenommen.
Damit kann im Stadtteil Reussbühl eines der grössten Schulhäuser der Schweiz gebaut werden. Im Neubau des Schulhaus Staffeln sollen dereinst 30 Klassen und über 500 Schülerinnen und Schüler Platz finden. Zudem soll es eine neue Dreifach-Turnhalle geben. Der Stadtteil Reussbühl/Littau wachse enorm und werde auch weiterhin wachsen, daher sei dieser Mehrplatz notwendig. Das 60-jährige Schulhaus Staffeln ist veraltet und seit drei Jahren zudem wegen Schadstoff-Belastungen geschlossen. Dieses solle dann abgerissen werden.
Ja zur Gemeindeordnung
Die Stadtregierung von Luzern kann künftig Grundstücke von bis zu 30 Millionen Franken in Eigenkompetenz erwerben. Die Stimmbürger haben durch die Annahme der revidierten Gemeindeordnung auch diese Bestimmung gutgeheissen. Bislang lag die Grenze für solche Grundstückkäufe bei 2 Millionen Franken. Gegen die Änderung hatten sich die städtische SVP und CVP ausgesprochen. Diese Bestimmung war nur ein Teil der Änderung der Gemeindeordnung, die wegen der Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) vorgenommen werden musste. Die geänderte Gemeindeordnung wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 78 Prozent angenommen.
Ja zu den Anpassungen der Ombudstelle
Noch klarer angenommen wurde der erleichterte Zugang zur Ombudsstelle bei verwaltungsinternen Konflikten. Hier stimmten 89 Prozent für ein Ja. Die Stimmbeteiligung fiel bei allen drei Vorlagen mit knapp 24 Prozent eher tief aus.
