Kindesschutz: Nationalrat will Meldepflicht ausweiten

Professionelle Betreuungspersonen sollen Verdachtsfälle melden müssen

Kindesschutz: Nationalrat will Meldepflicht ausweiten (Symbolbild)

Nach dem Willen des Bundesrats sollen künftig alle Personen, die professionell mit Kindern zu tun haben, einer Meldepflicht unterstehen, wenn ein Verdacht auf Kindsmisshandlung besteht. Allerdings nur dann, wenn konkrete Hinweise vorliegen.

Kita-Mitarbeiterinnen sollen künftig verpflichtet sein, bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls die Behörden zu informieren. Der Nationalrat hat am Dienstag einer Ausweitung der Meldepflicht zugestimmt, diese aber abgeschwächt.

Momentan gilt die Meldepflicht nur Personen in amtlicher Tätigkeit wie zum Beispiel Lehrer und Sozialarbeiter. Neu soll die Meldepflicht für alle Personen gelten, die in ihrem Beruf regelmässig mit Kindern zu tun haben. Unter diese erweiterte Meldepflicht würden dann auch Sporttrainer, Musiklehrer und Kita-Angestellte fallen.

Kleinkinder schützen

Aus Sicht der Ratsmehrheit kann mit den Gesetzesänderungen der Schutz der Kinder verbessert werden. Jährlich müssten über 1500 Kinder deswegen in Spitälern behandelt werden. Rund die Hälfte sei unter sechs Jahre, ein Viertel unter zwei Jahre alt.

Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte fest, jeder Fall von Kindesmisshandlung sei ein Fall zu viel. Es sei offensichtlich, dass heute eine Lücke bestehe - und das ausgerechnet bei den Kleinkindern. Diese würden naturgemäss selten mit Amtspersonen in Kontakt kommen.

Nur bei konkreten Hinweisen

Der Nationalrat folgte dieser Argumentation, schwächte die Vorlage aber ab: Meldungen sollen nur erfolgen, wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass die körperliche, psychische oder sexuelle Integrität eines Kindes gefährdet ist. Diese Voraussetzung müsste auch dann erfüllt sein, wenn jemand freiwillig eine Meldung machen möchte.

Justizministerin Sommaruga warnte vergeblich, dass damit die Hürden für eine Meldung gegenüber heute erhöht würden. Es müssten sozusagen harte Fakten vorliegen – blaue Flecken oder ein gebrochener Arm, sagte sie. Ausserdem müsste klar sein, dass die körperlichen Spuren auf eine Misshandlung zurückgingen und nicht etwa auf einen Sturz.

Gerade bei sexueller Gewalt seien solche Voraussetzungen problematisch, gab Sommaruga zu bedenken. "Muss das Kind körperlich versehrt sein, dass man eine Meldung macht?", fragte sie. Wenn die körperliche, psychische oder sexuelle Integrität eines Kindes gefährdet erscheine, müsse das genügen, um genauer hinzuschauen.

Die Vorlage geht nun zurück in den Ständerat.

Audiofiles

  1. Kindesschutz: Nationalrat will Meldepflicht ausweiten. Audio: Matthias Strasser

Kommentieren

comments powered by Disqus