Luzern: 4'000 Unterschriften in einem Monat

SP-Prämienverbilligungsinitiative dürfte zustande kommen

Über 4000 Unterschriften in nur einem Monat.

Die Prämienverbilligungsinitiative der SP des Kantons Luzern dürfte zustande kommen. In nur einem Monat seien die nötigen 4'000 Unterschriften gesammelt worden, teilt die Partei mit.

Die Initiative will, dass der Kanton Luzern bei der Prämienverbilligung nicht noch mehr spart. Wegen zusätzlicher Bundesgelder habe der Kanton den eigenen Anteil an der Prämienverbilligung stetig reduziert. Die Initiative "Sichere Prämienverbilligung – Kein weiterer Abbau" will das nicht mehr zulassen. Die SP verlangt, dass im Kanton Luzern die Verbilligung der Krankenkassenprämien nicht unter das Niveau von 2016 fällt. Zudem soll sie neu auf Gesetzesstufe geregelt werden, so dass Änderungen mit dem Referendum bekämpft werden können.

Für das Zustandekommen einer Gesetzesinitiative müssen im Kanton Luzern binnen eines Jahres 4'000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Um noch Reserve zu haben, würden bis Mitte Dezember weitere Sammelaktionen stattfinden, teilte die SP Luzern mit.

Kommentieren

comments powered by Disqus