Ausnahme für vorbestrafte Pädosexuelle

In "leichten Fällen" dürfen sie mit Kindern arbeiten

In "besonders leichten Fällen" dürfen einschlägig vorbestrafte Pädosexuelle weiter mit Kindern arbeiten

In gewissen Fällen dürfen einschlägig vorbestrafte Sexualstraftäter auch in Zukunft noch mit Kindern arbeiten. National- und Ständerat sind sich einig, dass die Pädophileninitiative mit einer Härtefallklausel umgesetzt werden soll. Dagegen waren SVP und BDP.

Der Ständerat hatte dem schon im Herbst zugestimmt, gestern befasste sich der Nationalrat damit. Im Zentrum der Diskussion stand die Ausnahme für "besonders leichte Fälle". In solchen Fällen müsse der Richter nicht automatisch ein Verbot für die Arbeit mit Kindern und Abhängigen verhängen. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit müsse eingehalten werden können. 

Widerstand bei SVP und BDP
"Es gibt keinen einzigen Grund, weshalb ein Täter, der wegen sexueller Handlungen mit Kindern oder Abhängigen verurteilt worde ist, wieder mit solchen Arbeiten können soll", sagte SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Es sei besser, wenn diese Person einen anderen Beruf ausübe. Die übrigen Fraktionen waren anderer Meinung. Die Bedingungen der Härtefallklausel seien extrem streng, hiess es seitens SP. Zudem gebe es keine Ausnahme, wenn der Täter im klinischen Sinne pädophil sei. Die Härtefallklausel trage dazu bei, absurde Fälle zu vermeiden, hiess es seitens FDP. Mit Beispielen taten sich die Befürworter allerdings schwer. 

Altersgrenze noch unklar
Uneinig sind sich National- und Ständerat noch bei der Altersgrenze. Laut dem Ständerat muss das Opfer bei der Sexualstraftat unter 16 Jahre alt sein, damit dem Täter ein Berufsverbot mit Kindern auferlegt wird. Der Ständerat will die Altersgrenze bei 18 Jahren festlegen. 

Die Gesetzesänderung geht nun zurück in den Ständerat. 

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