Luzern: Kantonsparlament genehmigt Budget 2018

Das Budget 2018 des Kantons Luzern steht. Das Kantonsparlament hat das Budget sowie den Aufgaben- und Finanzplan AFP genehmigt. Luzern rechnet nächstes Jahr mit einem Verlust von 43 Millionen Franken, dies bei einem unveränderten Steuerfuss von 1,6 Einheiten.

Gesetzeskonform ist das Budget 2018 lediglich, weil das Parlament in weiser Voraussicht bereits im vergangenen September die Schuldenbremse gelockert hatte. Vor allem bei den Linken herrschte nach der Debatte keine Freude. Im kommenden Jahr spart Luzern nämlich weiter, unter anderem werden bei der Polizei Stellen gestrichen, obwohl man hier bereits seit langem auf zusätzliches Personal wartet.

Weitgehende Gesprächsverweigerung der Bürgerlichen

Während der Debatte fiel besonders die Gesprächsverweigerung der bürgerlichen Mehrheit von CVP, FDP und SVP auf, welche wenig bis gar keine Lust hatte, über Anträge der Linken zu diskutieren. Alle Anträge wurden abgeschmettert. Vor allem die FDP-Fraktion sass dabei wortlos in den Bänken, ganz nach dem Motto „Die Meinungen sind gemacht“. Man wartete einfach auf die Schlussabstimmung.

«ICH SEHE KEIN ENDE DES TUNNELS.»

Gegen das Budget stimmten SP und Grüne, gegen den Finanzplan zusätzlich die GLP. Monique Frey (Grüne) erklärte, das Budget enthalte nach sieben Jahren mit Sparmassnahmen einen weiteren Leistungsabbau: «Jahr für Jahr wird gesagt, nun sind wir auf dem aufsteigenden Ast. Ich sehe aber kein Ende des Tunnels.» Ylfete Fanaj von der SP befand, dass sich Luzern weiter in der Negativspirale befinde. Luzern gelte wegen seiner Tiefsteuer- und Sparpolitik schweizweit als Negativbeispiel und biete nur noch Perspektivelosigkeit.

«DAS VOLK WILL KEINE HÖHEREN STEUERN.»

Ludwig Peyer (CVP) sagte, der Voranschlag 2018 sei zwar kein Wunschbudget, aber auch kein Untergangsbudget. Andreas Moser (FDP) sagte, das Volk wolle keine höheren Steuern, sondern einen Staat, der sich auf das Wesentliche beschränke.

Armin Hartmann (SVP) sagte, was Luzern brauche sei eine Deregulierung und Entbürokratisierung. Das überproportionale Ausgabenwachstum könne nicht mit höheren Steuern bekämpft werden.

Auch in den Jahren 2019 – 2021 muss Luzern weiter sparen. Für gesetzeskonforme Budget rechnet die Finanzplanung mit jährlichen Sparmassnahmen von 20 bis 30 Millionen.