Zug will Krankenkassenobligatorium nicht abschaffen

Kantonsparlament lehnt SVP Idee ab

Symbolbild

Der Kanton Zug setzt sich nicht beim Bund dafür ein, dass die obligatorische Krankenversicherung abgeschafft wird. Das Zuger Kantonsparlament hat eine entsprechende Forderung der SVP abgelehnt. Diese hatte eine Standesinitiative verlangt.

Die SVP wollte das Krankenkassenobligatorium abschaffen, um die Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen. Dies sei aber der falsche Weg, sagte Hubert Schuler von der SP. Die Kosten seien nicht wegen des Obligatoriums angestiegen. Die Kostenexplosion habe es bereits vor der Einführung des Obligatoriums gegeben, so Schuler weiter. Die Kosten seien seither sogar teilweise gesunken. Mit dem Obligatorium müssen Kantone Personen zwangsläufig bei einer Krankenkasse versichern, wenn diese das nicht selbst tun.

SVP wollte Kosten dämpfen

Anders sahen dies zwei SVP-Parlamentarier. Mittels einer Standesinitiative hätte sich der Kanton auf nationaler Ebene für die Abschaffung des Krankenkassenobligatoriums einsetzen sollen. Nur so könne das Thema der Kostenexplosion angegangen werden, argumentierte Philip C. Brunner von der SVP. Die Mehrheit im Zuger Kantonsparlament wollte von der Abschaffung des Krankenkassenobligatoriums jedoch nichts wissen. Es schickte die Idee gegen die Stimmen der SVP bachab.

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