Bundesrat lehnt die "Burka-Initiative" ab

Er präsentiert einen indirekten Gegenvorschlag

Mit Burkas verhüllte Frauen.

Der Bundesrat lehnt die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot», auch bekannt unter der «Burka-Initiative», ab. Er präsentiert aber einen indirekten Gegenvorschlag.

Die Initiative "Ja zum Verhüllungsverbot" verlangt, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum oder bei allgemein beanspruchten Dienstleistungen verhüllen darf. Ausnahmen sind vorgesehen aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums. Dem Bundesrat geht ein solch striktes Verbot aber zu weit. Er präsentiert deshalb einen indirekten Gegenvorschlag.

Burka-Zwang soll bestraft werden

Der Bundesrat schlägt hauptsächlich folgendes vor: Wer eine andere Person zwingt, eine Burka zu tragen, soll bestraft werden können.  Keine Frau dürfe genötigt werden, ihr Gesicht zu verhüllen, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung vom Mittwoch. Mit einer ausdrücklichen Nennung im Strafgesetzbuch mache er nun deutlich, dass er Zwang gegen Frauen nicht akzeptiere. Der Bundesrat setzt sich aber doch noch für ein Verbot aus: Kontakte mit gewissen Behördenstellen, wie zum Beispiel die Migrations- und Arbeitsmarktbehörden, müssten künftig mit unverhülltem Gesicht erfolgen. Denn diese müssten wissen, mit wem sie es zu tun hätten. 

Bis Mitte des nächsten Jahres soll das Bundesamt für Justiz eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten. Über die Einführung eines generellen Verhüllungsverbots, wie es beispielsweise der Kanton Tessin bereits gemacht hat, soll laut dem Bundesrat jeder Kanton selber entscheiden. 

Gegenvorschlag stösst bei Parteien auf gemischte Reaktionen

Der Bundesrat stösst mit seinem Gegenvorschlaf auf gemischte Reaktionen. Während SP und CVP die Stossrichtung begrüssen, hält die SVP an der Initiative fest. Die FDP ist zufrieden damit, dass der Bundesrat sich gegen die Initiative ausgesprochen hat. Den indirekten Gegenvorschlag werde die Partei nächstens prüfen.

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