Das Geld ist alle - "Shutdown" in den USA

Ämter und Behörden bleiben mehrheitlich geschlossen

Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten - aber auch in den USA sind die finanziellen Mittel begrenzt.

Der US-Regierung ist das Geld ausgegangen. Dem Senat ist es nicht gelungen, sich innert der gesetzlichen Frist auf eine Übergangsfinanzierung zu einigen. Damit kommt es heute – am ersten Jahrestag von Präsident Donald Trump im Amt - zum sogenannten Government Shutdown: einem Verwaltungsstillstand.

Das bedeutet, dass weite Teil des öffentlichen Dienstes heruntergefahren werden. Ämter und Behörden bleiben mehrheitlich geschlossen. Ebenso bundeseigene Museen und andere Freizeiteinrichtungen. Nur «essenzielle» Bereiche arbeiten weiter – unter anderem die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder auch die Post. Die Seuchenbehörde schickt dagegen mehr als 60 Prozent der Angestellten in «Zwangsurlaub». Im Dienst bleiben auch die Soldaten. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums müssen dagegen vorerst nicht mehr am Arbeitsplatz erscheinen.

Über den ganzen Verwaltungsapparat gesehen sind rund die Hälfte der Angestellten vom Zwangsurlaub betroffen. Das entspricht etwa 800'000 Angestellten. Diejenigen, die weiterarbeiten, werden in der Zeit des «Shutdowns» nicht oder erst verspätet bezahlt.

Nicht zum ersten Mal
Den letzten «Shutdown» in den USA gab es im Jahr 2013 unter Präsident Barack Obama. Der längste «Shutdown» der letzten Jahre hatte eine Dauer von 21 Tagen und war über den Jahreswechsel 1995/1996.

Nach dem Shutdown in den USA ist unklar, ob Donald Trump und Aussenminister Rex Tillerson ihre Auslandsreisen antreten werden. Grundsätzlich ist die Reise an das Weltwirtschaftsforum WEF in Davos trtozdem möglich. Staatsreisen fallen unter die verfassungsrechtlichen Pflichten des Präsidenten, sagte dazu ein ranghoher Beamte in Washington gegenüber Reportern. Ex-Präsident Obama hatte allerdings beim letzten «Shutdown» 2013 seine geplante Asien-Reise abgesagt. Trump selber äusserte sich bislang nicht dazu.

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